Anklage Gegen Merkel
Zwar hat US-Präsident Donald Trump * die tödliche Drohnen-Attacke angeordnet, doch die Linken-Politiker sehen bei Merkel und weiteren Regierungsmitgliedern offenbar eine Mitschuld. Sie sind der Überzeugung, die Bundesregierung hätte die Datenströme über Ramstein unterbinden müssen. Soleimani * war am 3. Januar nahe des Flughafens Bagdad mit Raketen getötet worden, die von einer US-amerikanischen Reaper-Drohne aus abgefeuert worden. Er war Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden. Ebenfalls getötet wurde der Vizechef der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Al-Muhandis. Genannt werden in der Anzeige außerdem die Tötung eines Flughafenmitarbeiters, der zufällig in der Nähe war, sowie vier weiterer Menschen in der Fahrzeugkolonne. Die Tötungen geschahen im Zuge der Eskalation der Spannungen im Nahen Osten. Doch die Region gilt schon seit langem als Pulverfass *. Im Anschluss an die Tötung Soleimanis verschärften sich auch die Spannungen zwischen dem Iran und den USA extrem. Experten befürchteten eine weitere Eskalation * der Situation, und tatsächlich gab es seitdem mehrmals Angriffe auf US-Stützpunkte im Irak.
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liegt allein in der Möglichkeit, die jeweilige Partei nicht mehr zu wählen oder eine eigene Partei zu gründen. Auch falsche bzw. übertriebene Aussagen scheinen, da stimme ich Ihnen zu, zum System zu gehören. Auf der anderen Seite muss allerdings gesehen werden, dass ein politisches System handlungsunfähig gemacht würde, wenn man gegen seine Mitglieder juristisch vorgehen könnte. Der Gesetzgeber hat versucht, durch die Immunität und die Indemnität eine Lösung zu schaffen. Diese gilt aber auch nur für Handlungen, die in Ausübung der politischen Arbeit gemacht werden. SO sind auch Bundestagsabgeordnete für ihre privaten Angelegenheiten voll verantwortlich. Würde bsw. die Bundeskanzlerin ihre Miete nicht zahlen, könnte sie verklagt werden. Was das direkte zur Verantwortung ziehen angeht, so gibt es durchaus Kontrollmechanismen. Die Organklage, die Verfassungsbeschwerde und auch Untersuchungsausschüsse sind solche Mechanismen. Ich kann Ihre Enttäuschung nachvollziehen, aber letztlich sind alle politischen Systeme Kompromisse.
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Laut Focus Online sind bislang insgesamt 400 Strafanzeigen beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingegangen. Einem Bericht der "taz" zufolge, handelt es sich vor allem um ähnlich formulierte Klagen wegen "Hochverrats", hinter denen eine von Rechten organisierten Kampagne vermutet wird. Wurde die Kanzlerin schon früher angeklagt? Ja. Laut "Die Welt" hat die Wuppertaler Aktivistin Luzia Hassel-Reusing 2012 Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erstattet. Damit unterstütze sie die Klage von Georgios Tsangras, dem Herausgeber des griechischen Boulevard-Magazins "Crash". Dieser beschuldigte Merkel des "Verbrechens gegen die Menschlichkeit" in Griechenland. Die deutsche Aktivistin äußerte sich explizit in ihrer Anklage: "Konkret meine ich die Schädigung der Gesundheit zahlloser Griechen durch Hunger und Vorenthaltung von Medikamenten. " "Spiegel Online" berichtete im Jahr 2014, dass eine Anklage gegen die Mitglieder der Bundesregierung, aber auch gegen die Chefs des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erhoben wurde.
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Veröffentlicht am 30. 08. 2017 Merkel und Schulz einig in der Ablehnung der AfD Merkels Wahlkampfauftritt in Bitterfeld wurde von Anhängern der AfD und NPD gestört. Dennoch redet sie immer wieder im Osten Deutschlands, will überzeugen. Auch Martin Schulz findet eine eindeutige Haltung. Quelle: N24/ Matthias Heinrich Autoplay Widerstand gegen die Kanzlerin: Seit 2015 sind bei der Bundesanwaltschaft mehr als 1000 Anzeigen gegen Angela Merkel eingegangen. Zwar entpuppten sich alle als haltlos, der Vorwurf war jedoch immer derselbe. B ei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sind nach einem Zeitungsbericht seit Beginn des Flüchtlingszuzugs im Jahr 2015 mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Hochverrats eingegangen. Lesen Sie auch "Die Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin haben sich alle als haltlos erwiesen", sagte die Sprecherin der Behörde, Frauke Köhler, dem " Mannheimer Morgen ". Ein größerer Teil der Anzeigen stammt dem Bericht zufolge aus dem Kreis von AfD-Anhängern.
Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden hatten damals nicht nur die NSA-Affäre zur Folge. Wie die "FAZ" berichtet, schaltete Europas größte Hacker-Community Chaos Computer Club eine Anzeige. Sie warfen der Regierung verbotene geheimdienstliche Tätigkeit oder Beihilfe vor. Auch die Grünen und die Linke klagten Merkel offiziell in Karlsruhe an. Sie beschuldigten die Kanzlerin, die Aufklärung des globalen Datenspionage-Skandals zu behindern. Was ist an den Vorwürfen dran? Hochverrat: Laut Strafgesetzbuch begeht derjenige Hochverrat, der "es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder 2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern". Demnach ist der Kanzlerin Hochverrat nicht anzulasten. Im Fall der wachsenden Flüchtlingsströme nach Deutschland wird schließlich faktisch kein deutscher Bestand beeinträchtigt. Schleusertätigkeiten: Als Schleuser macht man sich strafbar, wenn unerlaubte Einreisen organisiert werden d. h. aber auch, dass die Strafbarkeit bei den Helfern liegt.
Es gibt heute genug Beweise, dass die Behauptungen unserer Politiker samt ihrer selbst ernannten Klimaexperten Grundweg falsch sind, trotzdessen wird aber nach wie vor die Bevölkerung falsch informiert und oben drein auch noch mit höheren Steuern belastet. Zusätzlich vergibt unsere Bundesregierung CO2 Zertifikate kostenlos an die grossen Stromkenzerne, welche diese dann zum vollen "Zetifikatwert" auf den Strompreis umgelegt haben und damit zusätzlich alle Bundesbürger belasten. Die DVD "Eine unbequeme Wahrheit" von Al Gore, die von der Bundesregierung auf Staatskosten an die Schulen verteilt wird und als Lehrmittel dazu dienen soll unsere Kinder auf die Klimaproblematik aufmerksam zu machen, wurde bereits in England von einem besorgten Vater erfolgreich vor Gericht angegriffen, dort darf dieser Film nur noch gezeigt werden mit dem ausdruecklichen Hinweis, dass es sich in vielen Punkten um Unwahrheiten oder Übertreibungen der eigentlichen Tatsachen handelt. Also nochmal zu meinen Fragen: 1. )