Betriebskosten Hartz 4 Guthaben
Liegen die Kosten über dem angemessenen Bedarf, muss der Hilfebedürftige die Differenz vom Regelsatz begleichen. Die Nebenkosten werden in diesem Fall lediglich anteilig vom Jobcenter übernommen, sodass auch nur eine anteilige Anrechnung des Guthabens erfolgen darf. Beispielrechnung pauschal sind 354, 03 Euro monatlich als Bedarf für Unterkunft und Heizung anzuerkennen Frau Müller findet lediglich eine Wohnung für 400 Euro monatlich Jobcenter erlaubt die Anmietung der Wohnung. Voraussetzung: Frau Müller muss die Differenz zur Warmmiete, monatlich 45, 97 Euro, vom Regelsatz bezahlen. Wenn die Miekosten über dem angemessenem Bedarf liegen und der Hilfebedürftige einen Teil der Miete selbst zahlt, ist das Nebenkostenguthaben anteilig (Höhe der monatlichen Mietzuzahlung x 12 Monate) anrechnungsfrei. Erst, wenn das Guthaben über diesem Betrag liegt, muss das überschüssige Guthaben an das Jobcenter abgetreten werden (SG Kiel, 02. 12. 2010 – S 38 AS 588/10 ER). Beispiel: Frau Müller leistet monatlich eine Mietzuzahlung von 45, 97 Euro (551, 64 Euro jährlich) für ihre Unterkunft Die restliche Miete (354, 03 Euro) wird vom Jobcenter gezahlt Aus der Nebenkostenabrechnung ergibt sich ein Guthaben i. H. v. 300, 00 Euro Die Mietzuzahlung von Frau Müller betrug im Jahr 551, 64 Euro.
Hartz 4 regelungen
04. 2011 gültigen Fassung nun ausdrücklich regelt, dass Zuflüsse aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die der Leistungsberechtigte aus seinem Regelsatz erbracht hat, nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind (vgl. dazu etwa Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 4. Aufl. 2012, § 82 Rn. 27 sowie zur Begründung BR-Drs. 661/10, S. 210). § 82 Abs. 1 SGB XII lautet: (1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen. Bei Minderjährigen ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 34, benötigt wird.
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Erst im Juni kommt der Vermieter dazu, das Guthaben auszuzahlen. Frau Müller sendet dem JC den Kontoauszug, aus dem die Überweisung hervorgeht, zu. Das Jobcenter prüft nun, ob eine Aufrechnung erfolgen muss oder nicht. Letztendlich muss das Guthaben angerechnet werden. Die zuständige JC-Mitarbeiterin rechnet das Guthaben jetzt gegen die Unterkunftskosten auf und versendet einen entsprechenden Änderungsbescheid für Juli 2018. Die Unterkunftskosten für Juli 2018 werden genau um 200 Euro (Summe des Guthabens) gekürzt. Die dadurch fehlenden 200 Euro muss Frau Müller selbstständig durch die Guthabenerstattung an den Vermieter zahlen. Guthaben aus Stromabrechnung Sollte der Hilfebedürftige eine Rückzahlung für eine Aufwendung erhalten, die nicht vom Jobcenter, sondern von ihm im Voraus geleistet wurde, darf das Guthaben hingegen nicht als Einkommen gewertet und angerechnet werden (B 14 AS 118/10 R). Dies ist insbesondere bei Stromkosten der Fall. Stromkosten werden vom Hilfebedürftigen in voller Höhe selbstständig vom Regelsatz beglichen, sodass eine etwaige Strom-Rückzahlung nicht vom Jobcenter angerechnet werden darf.
Der Leistungsträger billigte ihr eine Mietzuzahlung von 327 Euro bei einer tatsächlichen Miete von 405 Euro zu. Die Bezieherin von Hartz 4 bekam ein Betriebskostenguthaben von 297, 40 Euro. Hartz 4: Eine Betriebskostenrückzahlung kann vom Jobcenter angerechnet werden. Daraufhin minderte der Vermieter die Mietkosten für November 2009 um diese Höhe. Das Jobcenter kürzte anschließend die Kosten der Unterkunft um den zugeflossenen Betrag und begründete dies mit § 22 Abs. 3 SGB II (siehe oben). Nach erfolglosem Widerspruch legte sie Klage ein. Das Sozialgericht Kiel entschied in einem Urteil vom 2. Dezember 2010 [Az. S 38 AS 588/10 ER], dass das Betriebskostenguthaben vom Jobcenter nicht angerechnet werden darf, wenn das Guthaben nicht durch die Leistungen des Jobcenters für die Unterkunft z. B. in einer Bedarfsgemeinschaft entstanden sind, sondern auf Zuzahlungen der Betroffenen beruht. Dazu galt laut Sozialgericht Kiel folgende Faustformel: monatliche Mietzuzahlung x 12 Monate Allerdings revidierte das Bundessozialgericht (BSG) dieses Urteil [Az.
Fazit zu Betriebs- und Nebenkosten Bei Bezug von Hartz 4 werden die Nebenkosten ebenso wie die Heizkosten übernommen. Auch eine Nachzahlung obliegt dem Jobcenter. Werden die Betriebskosten nach dem Hartz-4-Bezug abgerechnet, ist der Leistungsträger jedoch in der Regel nicht mehr zuständig. Bildnachweise:,, ( 54 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 70 von 5) Loading...
Empfänger von Sozialleistungen bekommen normalerweise neben dem Regelsatz auch die Kosten für Unterkunft und Miete bezahlt. Dazu gehören neben der Kaltmiete auch die Betriebskosten. Bei Hartz 4 werden angemessene Nebenkosten normalerweise übernommen. Folgende Ausgaben gehören unter anderem dazu: Grundabgaben Müllabfuhr Straßenreinigung Wasser und Abwasser Gebäudeversicherung Schornsteinfeger Hausmeister Auch ein TV-Anschluss oder der Garagenstellplatz gehören bei Hartz 4 zu den Nebenkosten – allerdings nur, wenn die Wohnung ausschließlich inklusive dieser Leistungen gemietet werden konnte. Wird bspw. der TV-Anschluss dagegen eigenständig bezogen, ist er bei Hartz 4 in den Nebenkosten nicht inbegriffen, sodass keine Übernahme erfolgt. Die Stromkosten sind bei Hartz-4-Bezug bereits im Regelsatz enthalten, sodass hier keine gesonderte Übernahme durch das Jobcenter erfolgt. Nachzahlung von Betriebs- und Nebenkosten Muss während des Hartz-4-Bezuges eine Betriebskostennachzahlung geleistet werden, ist das Jobcenter in der Regel verpflichtet, die Nachzahlung in angemessener Höhe zu zahlen, selbst dann, wenn nicht der gesamte Zeitraum der Betriebskostenabrechnung in den Hartz-4-Bezug fällt.